Eigentlich haben Ampel und Union miteinander ausgemacht nur noch abgesprochene Themen in den Bundestag einzubringen um Zufallsmehrheiten mit der AfD auszuschließen. Diese Zusage hat Friedrich Merz gebrochen und mit zwei Anträgen die das Asylrecht weiter verschärfen sollen und Zehntausende Menschen nur dafür inhaftieren sollen, dass sie “ausreisepflichtig” sind, eingebracht. Er hat bewusst die Stimmen der Faschisten in Kauf genommen und hatte am Mittwoch zunächst Erfolg dank Zustimmung von Union, FDP und AfD bei Enthaltung des BSW. Am Freitag haben beim zweiten Antrag, der als Gesetz eine größere Wirkung gehabt hätte, zum Glück auch aus den Reihen von CDU und FDP mehr Leute ihre Zustimmung verweigert, sodass er knapp scheiterte. Das zeigt, der Aufschrei hat gewirkt!

Seit Merz mit seiner Union und der FDP offen mit den Nazis von der AfD im Bundestag zusammen gearbeitet hat, gehen in ganz Deutschland wieder viele Menschen auf die Straße unter dem Motto Alle zusammen gegen den Faschismus. In Darmstadt waren wir am Freitag (31. Januar) Abend zusammen mit 12 000 anderen auf der Straße. In einem großen Demozug sind wir vom Luisenplatz über die FDP-Geschäftsstelle zur CDU Zentrale in Darmstadt gegangen.

Deutlich kleiner aber auch mit unserer Beteiligung gab es einen Tag später eine Kundgebung der bürgerlichen Parteien mit knapp 2.000 Menschen auf dem Friedensplatz. Das die Beteiligung aus diesem Milleu soviel geringer ausfällt, wundert kaum, wenn man bedenkt, dass der Rechtsruck dazu geführt, dass auch Parteien, wie Grüne und SPD eine Verschärfungen des Asylrecht fordern. Für Annalena Baerbock war das schlimmste an den neuen Anträgen zu Asylrecht von Friedrich Merz auch nicht, dass Menschen abgeschoben werden, sondern dass es laut den Vorschlägen von Merz an den deutschen Grenzen passieren soll und nich an den europäischen. Für uns gilt aber weiterhin: Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!